für registrierte Anbieter auf symptome.ch (Stand: November 2017)
1. Die Website „therapeuten.symptome.ch" (im Nachfolgenden „Directory“) wird von der NOXA GmbH, Pilatusstrasse 28, 8330 Pfäffikon ZH, Schweiz (im Nachfolgenden „Betreiber“) betrieben. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung des Directory durch Anbieter des Gesundheitswesens, welche sich für einen Directoryeintrag registrieren. Die Nutzungsbedingungen werden nach Vertragsschluss nicht gesondert gespeichert und sind für die Dauer des Vertrages in der jeweiligen geltenden Fassung abruf- und ausdruckbar.
2. Gegenstand des Vertrages ist der Zugang und die Nutzung dieses Directory als registrierter Anbieter bzw. Anbieterin (im Nachfolgenden insgesamt „Nutzer“).
3. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen von Nutzern finden keine Anwendung.
4. Das Directory ersetzt keine ärztliche Behandlung.
5. Die Absendung der Online-Registrierung mittels „Absenden“ stellt eine Offerte zum Vertragsschluss gegenüber dem Betreiber dar. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Nutzerprofils zustande. Der Nutzer wird per E-Mail über den Vertragsschluss und die Freischaltung seines Nutzerprofils informiert. Änderungen des Registrierungsablaufs bleiben vorbehalten.
6. Es gelten zusätzlich die allgemeinen Nutzungsbedingungen von Digistore24, der im Bereich der Zahlungsabwicklung eingesetzt wird. Nutzer kaufen und bezahlen das Nutzerprofil bei Digistore24. Für alle Belange in Bezug auf die finanzielle Abwicklung bzw. Rückabwicklung ist Digistore24 der Ansprechpartner für Nutzer. Sollten allgemeine Nutzungsbedingungen von Digistore24 mit hier beschriebenen Nutzungsbedingungen kollidieren, gelten diejenigen von Digistore24.
1. Um sämtliche Funktionen des Directory zu nutzen, ist die Erstellung eines Nutzerprofils erforderlich. Dieses besteht aus Vorname, Name, Email-Adresse und einem Kennwort („Log-in-Daten“). Eine Nutzung des Directory ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse des Nutzers möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit dem Betreiber und ist für alle vertragsrelevante Korrespondenz zwischen Betreiber und Nutzer massgeblich. An diese E-Mail-Adresse versendet der Betreiber Informationen zum Directory. Der Nutzer erklärt sich einverstanden, diese Information per E-Mail zu erhalten.
2. Die Möglichkeit zur Einrichtung eines Nutzerprofils ist ausschliesslich an Ärzte, Zahnärzte, Therapeuten, Kliniken und andere Berufe bzw. Institutionen des Gesundheitswesens gerichtet. Andere Personen/Einrichtungen sind von der Registrierung ausgeschlossen. Die Nutzung des Directory ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Personen gestattet. Mit Abschluss der Registrierung bestätigt der Nutzer, diesem Kreis anzugehören.
3. Der Nutzer, welcher die Registrierung durchführt und Einträge für eine Praxis/Klinik/u.a. im Directory erzeugt, bestätigt von der Leitung dieser Einrichtung ermächtigt worden zu sein.
4. Die bei der Registrierung abgefragten Daten, ebenso wie die weiteren Daten im Bereich Unternehmensprofil, Terminen/Veranstaltungen oder anderen vom Nutzer publizierten Inhalten, sind wahrheitsgemäss anzugeben und keine Daten Dritter zu verwenden. Mit der Absendung der Registrierung bestätigt der Nutzer, diese Bedingungen zu erfüllen. Der Betreiber kontrolliert diese Angaben in keinster Weise.
5. Der Nutzer verpflichtet sich zur richtigen und vollständigen Angabe der im Rahmen der Anmeldung abgefragten Daten und dazu, insbesondere keine Rechte Dritter zu verletzen. Eine Verletzung der Rechte Dritter ist unter anderem dann gegeben, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne deren Einwilligung verwendet werden, z.B. der Name oder die E-Mail-Adresse. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, einen Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen und die Richtigkeit der Angaben zu verlangen.
6. Der Nutzer ist verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen und eine missbräuchliche Benutzung der Log-in-Daten durch Dritte zu verhindern. Das Profil ist höchstpersönlich. Der Nutzer ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Betreibers nicht berechtigt, das Nutzerprofil auf eine dritte Person zu übertragen oder Dritten den Zugang zu dem Profil unter Nutzung seiner Log-in-Daten zu ermöglichen. Es sei denn dies geschieht zur Betreuung der in Anspruch genommenen Dienstleistungen des Directory. In diesem Fall dürfen die Zugangsdaten insbesondere an Praxismitarbeiter oder Mediendienstleister weitergegeben werden. Der Nutzer hat gegenüber dem Betreiber für das Verhalten der Praxismitarbeiter, Mediendienstleister usw. wie für sein eigenes Verhalten einzustehen. Der Nutzer ist für sämtliche Folgen aus den über sein Nutzerprofil geführten Aktivitäten allein verantwortlich. Verliert der Nutzer den Zugang zum Directory bzw. bemerkt er einen Missbrauch seines Nutzerprofils, hat er dies dem Betreiber unverzüglich mitzuteilen.
7. Mit der Registrierung bekundet der Nutzer sein Einverständnis, dass er in einem öffentlichen Verzeichnis aufgeführt wird und dies bedeuten kann, dass er möglicherweise von Dritten gelegentlich unaufgefordert Werbung zugestellt bekommt. Der Betreiber selbst versendet maximal einmal im Quartal einen Newsletter an den Nutzer.
1. Hauptzweck des Directory ist die Publikation von Informationen zu Unternehmen des Gesundheitswesens, welche von Besuchern des Directory zu privaten Zwecken genutzt werden können. Die gewerbliche oder geschäftliche Nutzung durch Besucher ist nicht gestattet.
2. Registrierte Nutzer können nach Massgabe der Funktionalitäten des Directory und dieser Nutzungsbedingungen auf dem Directory Inhalte einstellen, insbesondere Ihr Unternehmensprofil veröffentlichen oder Termine/Veranstaltungen publizieren (im Nachfolgenden "Buchungen)". Alle diese Buchungen sind für den Nutzer kostenpflichtig.
3. Buchungen zur Veröffentlichung des Unternehmensprofils werden für eine Mindestdauer von einem Jahr geschaltet und verlängern sich ohne Kündigung jeweils - nach Rückfrage beim Nutzer - um ein weiteres Jahr, startend ab dem Zeitpunkt der Bezahlung und somit Freischaltung einer Buchung. Unbezahlte Buchungen werden nicht publiziert und können vom Betreiber jederzeit gelöscht werden.
4. Es gelten die bei der Leistungsbeschreibung auf dem Directory unter https://www.therapeuten.symptome.ch/advertise.php zum Zeitpunkt der Initiierung der Buchung gültigen Preise. Diese verstehen sich inklusiv der zum Zeitpunkt der Angabe geltenden Mehrwertsteuer, soweit nicht anders vermerkt. Der Betreiber bietet verschiedene Pakete an. Der Umfang der im Rahmen der verschiedenen Pakete angebotenen Dienstleistungen bestimmt sich nach der Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist Bestandteil dieses Vertrages. Der Betreiber wählt die zur Verfügung stehenden Zahlungsweisen. Änderungen der Zahlungsweisen bleiben vorbehalten.
5. Bei der inhaltlichen Gestaltung sowie Abänderung und Anpassung der einzelnen Pakete ist der Betreiber frei, solange der Umfang und der Inhalt des jeweiligen Paketes seinem Charakter nach erhalten bleibt. Darüber hinaus behält sich der Betreiber vor, den Inhalt einzelner Pakete abzuändern bzw. anzupassen, soweit dies aus technischen oder unternehmerischen Gründen erforderlich ist.
6. Eingestellte Inhalte können Texte, Fotos, Videos, soziale Plugins, PDF-/DOC-Dateien u.a. sein. Ein Anspruch auf Einstellung und/oder Verbleib dieser Inhalte im Directory besteht für den Nutzer nicht. Der genaue Leistungsinhalt und -Umfang ergibt sich aus dem Angebot, welches auf dem Directory publiziert ist.
7. Bei jedweder Kommunikation zwischen den Nutzern bzw. unregistrierten Besuchern und Nutzern entstehen etwaige Vertragsbeziehungen ausschliesslich zwischen den beteiligten Nutzern/Besuchern. Der Betreiber ist weder Bote oder Stellvertreter der Nutzer/Besucher, noch wird er selbst Vertragspartner sofern dies nicht ausdrücklich anderweitig geregelt ist.
8. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die von den Nutzern eingestellten Inhalte zu veröffentlichen. Der Betreiber kann ohne Angabe von Gründen die Veröffentlichung einzelner Inhalte (ganz oder teilweise) ablehnen, wieder entfernen oder editieren. Der Betreiber kann den Nutzer über eine solche Ablehnung oder anderweitige Veröffentlichung informieren, aber eine Pflicht dazu besteht nicht.
9. Bei der Nutzung des Directory blendet der Betreiber nach eigenem Ermessen Werbeanzeigen ein. Dies betrifft massgeblich auch die Seiten, auf welchen Inhalte der Nutzer gezeigt werden.
10. Die Veränderung der Kategorisierung (Berufsbilder, Leistungskatalog) als Basis für eingestellte Inhalte von Nutzern ist ein normaler Prozess. Das Zufügen, Umbenennen, Zusammenlegen wie auch Löschen von Kategorisierungen ist dem Betreiber ausdrücklich erlaubt. Der Nutzer kann jederzeit seinen Eintrag ebenfalls verändern, um zusätzliche Kategorien (aus dem bereitgestellten Katalog) aufzunehmen oder bestehende zu löschen.
11. Die Einbindung von Kategorien und damit Profilen des Directory auf symptome.ch ist ein laufender Prozess und wird somit stetig detailliert/ausgebaut/verbessert, um Profile möglichst themengenau zu präsentieren und möglichst für viele Kategorisierungen einen Platz zur Darstellung zu finden. Dies kann jedoch nicht grundsätzlich gewährleistet werden und obliegt allein den Entscheidungen des Betreibers.
1. Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Betreiber, dass jedwede Inhalte, die in das Directory eingestellt werden, weder durch ihren Inhalt oder die Form gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstossen. Das gleiche gilt für das Setzen von externen Links. Nicht erlaubt ist insbesondere das Verbreiten von Inhalten, die
darstellen, betreffen, beinhalten oder anregen.
2. Links dürfen nicht auf Inhalte Bezug nehmen, die gegen geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen. Nutzer prüfen dazu sorgfältig Inhalte, auf die durch externe Links unmittelbar verwiesen wird, und auch nachfolgende Inhalte, soweit die unmittelbar verlinkten Inhalte den Verdacht begründen, dass nachfolgende Inhalte gegen geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen könnten.
3. Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb des Directory oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermässig zu belasten. Dazu zählen insbesondere
4. Der Nutzer darf keine Fotos oder Videos einstellen, auf denen Personen ersichtlich sind, welche einer Veröffentlichung dieser Inhalte im Directory nicht insbesondere mittels datenschutzrechtlicher Einwilligung zugestimmt haben. Ebenso darf der Nutzer keine personenenbezogenen Daten anderer Personen veröffentlichen, deren Einwilligung ihm nicht vorliegen. Dies gilt selbstverständlich massgeblich auch für Mitarbeiter des vorgestellten Unternehmens des Nutzers. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, hierüber entsprechende Nachweise zu verlangen.
5. Der Nutzer darf keine personenenbezogenen Daten von Patienten veröffentlichen, Dritten übermitteln oder für sachfremde eigene oder fremde Zwecke nutzen.
6. Der Nutzer darf mit keinem seiner eingestellten Inhalte darüber hinweg täuschen, dass das Directory und damit verbunden auch die Inhalte des Nutzers niemals die Konsultation bei einem Arzt ersetzen.
7. Unterliegt der Nutzer in seinem Berufsstand (insb. Ärzte, Apotheker, Psychotherapeuten etc.) bestimmten Einschränkungen bei der Werbung (Vorschriften des UWG oder des Heilmittelwerbegesetzes u.a.), so ist er allein für die rechtliche Zulässigkeit sämtlicher seiner Inhalte (Angaben, Aussagen, Fotos u.a.) verantwortlich. Der Betreiber prüft dies nicht. Die Prüfung obliegt dem Nutzer selbst. Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Betreiber, keine unzulässige Werbung im Directory zu verbreiten und das jeweilige Berufs- und/oder Standesrecht einzuhalten.
8. Sollte es bei der Nutzung des Directory oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer den Betreiber von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer über von Dritten veröffentlichten Inhalten Kenntnis erlangt, die offensichtlich gegen geltendes Recht oder diesen Nutzungsbedingungen zuwiderlaufen.
9. Der Nutzer sichert regelmässig und vollständig alle im Directory eingestellten Inhalte (vor allem direkt nach Veränderungen von Inhalten) auf einer geeigneten Infrastruktur bzw. gesondertem Datenträger ausserhalb des Directory, um somit im Falle eines Datenverlusts im Directory weiterhin über die Inhalte zu verfügen.
1. Sofern zwischen dem Nutzer und dem Betreiber nicht etwas anderes vereinbart wird, räumt der Nutzer dem Betreiber ein räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes, unwiderrufliches, auf Dritte übertragbares, nicht exklusives, unentgeltliches Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das schliesst insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung im Directory sowie auf Webseiten von Kooperationspartnern des Directory mit ein.
2. Die Rechte an dem Directory (insbesondere Marken- und Urheberrechte) liegen allein bei dem Betreiber. Eine Vervielfältigung oder Verwendung in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen sowie im Rahmen öffentlicher Wiedergaben ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Betreibers nicht gestattet.
3. Die von Nutzern im Directory eingestellten Inhalte sind nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen urheberrechtlich geschützt. Eine Verwendung dieser Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen sowie im Rahmen öffentlicher Wiedergaben ist ohne ausdrückliche Zustimmung des jeweiligen Nutzers nicht gestattet.
1. Der Betreiber berechnet den Nutzern kostenpflichtiger Pakete als Entgelt für die erbrachten Leistungen die beim Absenden des Vertragsangebotes mitgeteilten Preise. Die Bezahlung und Abrechnung erfolgt via Digistore24. Die Abrechnung erfolgt jährlich im Voraus.
2. Jedes kostenpflichtige Paket verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr. Zuvor wird jedoch beim Nutzer angefragt, ob er diese Verlängerung möchte oder nicht. Möchte der Nutzer die Verlängerung nicht, fällt das entsprechende Paket am Ende des aktuellen Vertragsjahres in einen unbezahlten Zustand und wird nicht weiter im Directory publiziert.
3. Gerät der Nutzer mit der Zahlung in Verzug, so hat der Betreiber das Recht, die Erfüllung fälliger Dienstleistungen gegenüber dem Nutzer zu verweigern – insbesondere die bereitgestellten Informationen und die Verlinkung auf Websites des Nutzers vorübergehend zu sperren – bis der Verzug beseitigt ist. Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Rechte des Betreibers wegen Zahlungsverzugs des Nutzers bleiben durch die Leistungsverweigerung unberührt.
4. Nutzer dürfen gegenüber Forderungen des Betreibers weder aufrechnen noch Zurückbehaltungsrechte geltend machen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Nutzers.
5. Der Betreiber hat das Recht, durch schriftliche Mitteilung gegenüber dem Nutzer mit einer Vorankündigungsfrist von einem Monat zum Vertragsverlängerungszeitpunkt die Kosten veränderten Gegebenheiten anzupassen (Tarifänderung). Will der Nutzer den Vertrag nicht zum geänderten Tarif fortführen, so hat er das Recht und die Möglichkeit, die Vertragsverlängerung zu stoppen.
Nutzern mit Wohnsitz in Deutschland wird ein Widerrufsrecht nach Massgabe der folgenden Bestimmungen eingeräumt:
Bitte konsultieren Sie dazu Digistore24, welcher für den Widerruf zuständig ist.
1. Dieser Vertrag hat eine Laufzeit von 12 Monaten und verlängert sich jeweils wieder um weitere 12 Monate, wenn nicht entweder der Nutzer oder der Betreiber vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt. (siehe § 6.2.)
2. Bei Verstössen gegen diese Nutzungsbedingungen, kann der Betreiber Inhalte des Nutzers löschen und/oder das Nutzerprofil für gewisse Zeit oder permanent sperren/löschen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass hinreichender Verdacht für solche Verstöße besteht, solange und soweit der jeweils verantwortliche Nutzer die Rechtmässigkeit des beanstandeten Inhalts oder Verhaltens nicht nachgewiesen hat.
3. Daneben und darüber hinaus bleibt das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch ausserordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, unbenommen.
4. Kündigungen führen nicht zu Rückerstattungen bereits bezahlter Paketpreise an den Nutzer. Der Nutzer ist zudem selbst verantwortlich für die eigenständige und rechtzeitige Auflösung des Zahlungsabonnements mit Digistore24.
5. Der Betreiber kann eine Sperrung/Löschung insbesondere vornehmen, wenn Zweifel an der Echtheit eines Nutzerprofils bestehen oder die von dem Benutzer angegebene E-Mail-Adresse nicht erreichbar ist.
6. Im Falle der Kündigung wird der Betreiber die Profildaten über den Nutzer innerhalb einer angemessenen Frist löschen. Eine Kündigung hat zur Folge, dass der Nutzer keinen Zugriff mehr auf sein Nutzerprofil hat und sämtliche unter diesem Nutzerprofil angelegten Inhalte (Buchungen) gelöscht werden. § 5 Abs. 1 der Nutzungsbedingungen bleibt von der Kündigung unberührt. Wenn der Betreiber ein Nutzerprofil sperrt oder löscht, ist dem entsprechenden Nutzer eine Neuregistrierung untersagt.
1. Der Betreiber ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb des Directory dauerhaft anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäss auf Leistungen, auf die der Betreiber einen Einfluss hat. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit des Directory technisch nicht realisierbar ist. Dem Betreiber bleibt es daher unbenommen, den Zugang zu dem Directory aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in seinem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer einzuschränken. Es besteht auch kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten des Directory oder die Nutzung vorhandener Funktionalitäten des Directory.
2. Der Betreiber bietet seine Dienstleistungen auf der Grundlage des derzeitigen Stands des Internets und der derzeitigen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen für den Datenverkehr im Internet an. Dem Nutzer ist bekannt, dass die Qualität des Datenverkehrs im Internet von diesen Rahmenbedingungen und weiteren Umständen abhängt, auf die der Betreiber keinen Einfluss hat und keine Verantwortung trägt.
3. Der Betreiber ist technischer Dienstleister des Directory und prüft die auf dem Directory eingestellten Inhalte nicht. Dies gilt auch für Hyperlinks. Der Betreiber kann daher nicht für die Richtigkeit, Rechtmässigkeit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität, Angemessenheit und/oder Vollständigkeit der in dem Directory abrufbaren Informationen einstehen. Es besteht daher auch kein Anspruch auf Mangelfreiheit von eingestellten Inhalten.
4. Der Betreiber macht sich keine Inhalte zu eigen.
5. Der Betreiber haftet nicht bei leicht fahrlässigen Verletzung von Pflichten, es sei denn, es handelt sich um vertragswesentliche Pflichten, also solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmässig vertrauen darf. Der Betreiber haftet in diesem Fall jedoch nur auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
6. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung für leichte fahrlässig begangene Pflichtverletzungen, die die Zurverfügungstellung des Directory oder deren Inhalte betreffen, ausgeschlossen.
7. Für Schäden, die befugte Hilfspersonen verursachen, gelten die o. g. Haftungsbeschränkungen analog. Für Handlungen von anderen Nutzern oder Dritten haftet der Betreiber nicht. Solche Dritte handeln auch nicht als Erfüllungsgehilfen des Betreibers. Die Haftung für indirekte oder Folgeschäden ist - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen.
8. Die Haftung des Betreibers für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Personenschäden und nach zwingenden gesetzlichen Regelungen bleibt von vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
9. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die aus dem Verlust von Daten resultieren.
1. Der Nutzer ist für sein Verhalten und sämtliche von ihm eingestellten Inhalte (Buchungen) auf dem Directory selbst und ausschliesslich verantwortlich. Der Betreiber prüft weder Verhalten noch Inhalte von Nutzern, sondern stellt lediglich den technischen Rahmen zum Betrieb des Directory zur Verfügung. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, sich im Rahmen des rechtlich zulässigen zu bewegen.
2. Der Nutzer stellt den Betreiber und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzungen und/oder Verletzungen von Rechten Dritter durch von dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des Directory vorgenommenen Handlung und/oder die von dem Nutzer eingegebenen Inhalte von sämtlichen sich daraus ergebenden Ansprüchen Dritter frei.
3. Der Nutzer verpflichtet sich, alle etwaigen Kosten, die dem Betreiber durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen, zu ersetzen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die dem Betreiber zur Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten. Der Betreiber informiert in diesem Fall den betroffenen Nutzer unverzüglich über vorzunehmende Massnahmen der Rechtsverteidigung.
1. Der Betreiber kann die Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen ändern. Die Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail oder auf andere geeignete Weise (z. B. Online) bekanntgegeben. Die jeweils verbindliche Fassung der AGB ist auf dem Directory einseh- und ausdruckbar. Dem Nutzer steht bei Änderungen der Nutzungsbedingungen ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von zwanzig Tagen nach Mitteilung durch den Betreiber in Textform (z.B. E-Mail) geltend gemacht werden muss.
2. Die Möglichkeit der Änderung der Nutzungsbedingungen besteht aber weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der Kernnutzungsmöglichkeiten des Directory zum Nachteil des Nutzers einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht enthaltenen Verpflichtungen für den Nutzer.
3. Der Betreiber behält sich unabhängig hiervon das Recht vor, für neue insbesondere kostenpflichtige Dienstleistungen zusätzliche Nutzungsbedingungen zu erlassen.
1. Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form beim Betreiber gespeichert sind, gelten als zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Datenübertragungen, Verträgen und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien.
2. Beruft sich der Nutzer im Rahmen des Vertragsschlusses auf Missbrauch seiner Identität, so wird er den Betreiber unverzüglich alle ihm hierzu vorliegenden Tatsachen und Indizien vorlegen. Im Falle einer Verletzung dieser Obliegenheit und sofern ausreichende Indizien für ein Handeln des Nutzers und nicht eines Dritten vorliegen, trägt der Nutzer die Beweislast dafür, dass ein Missbrauch der Identität vorliegt.
1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen insgesamt oder zum Teil unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
2. Es gilt Schweizerisches Recht. Ausschliesslich zuständig für die Beurteilung aller Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag gleich welcher Rechtsgrundlage ist das Handelsgericht des Kantons Zürich, Schweiz. Der Betreiber kann Klagen gegen Nutzer auch an anderen vom anwendbaren Recht vorgesehenen Gerichtsständen erheben. Vorbehalten bleiben abweichende zwingende Gerichtsstände.
3. Der Betreiber ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen, steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von 7 Tagen nach der Mitteilung durch den Betreiber schriftlich geltend gemacht werden muss.
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